Die Welt der flexiblen Verpackung im Digitaldruck!

Stand:April 2018

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I. Geltungsbereich

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungendes Auftragnehmers zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt, wenn dem Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbeziehung die Möglichkeit verschafft wurde, von ihrem Inhalt rechtzeitig in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

II. Preisangebot

  1. Die Angebote haben Gültigkeit nur in schriftlicher Form.
  2. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten des Auftragsgebers unverändert bleiben. Die angebotenen Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk, falls nichts anderes vereinbart wird. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, soweit nicht im Einzelfall eine anderweitige Regelung getroffen
    wurde.

III. Auftragsannahme -­ Bestellung -­ Auftragserteilung

  1. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Bestellung vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurde. Nachträgliche Änderungen der Auftragsdaten -­ verursacht durch den Auftraggeber -­ berechtigen den Auftragnehmer zur entsprechenden Änderung der dadurch beeinflussten Vertragskonditionen. Alle Änderungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung.
  2. Werden dem Auftragnehmer nachträglich Umstände bekannt, die die Forderung des Auftragnehmers gefährden, oder ist der Auftraggeber mit fälligen Verpflichtungen
    gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, so kann er die weitere Bearbeitung des Auftrags sowie die Auslieferung von einer Vorauszahlung abhängig machen oder ange
    messene Sicherheit verlangen.

IV. Ausführung

  1. Beratung
    Beratungen, Auskünfte und Vorschläge über Einsatz, Verarbeitung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte enthalten nur dann eine Eigenschaftszusicherung, wenn diese schriftlich vereinbart ist.
  2. Muster / Proberollen
    Die Überlassung von Mustern / Proberollen o.a. ist unverbindlich und beinhaltet keine
    Eigenschaftszusicherung.
  3. Einwilligung in die technischen Daten durch den Auftraggeber
    Dem Auftraggeber vom Auftragnehmer vorgelegte Druck-­ und/oder Ausführungsvorlagen sind vom Auftraggeber auch bezüglich aller für die Verwendung des Packmittels oder Packhilfsmittels bzw. hergestellten Produktes wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu prüfen. Der Auftraggeber hat die Unterlagen zum Zeichen der Einwilligung unterschrieben zurückzusenden. Von ihm gewünschte Berichtigungen und erkennbare Mängel hat der Auftraggeber deutlich kenntlich zu machen.
  4. Datensicherheit
    Zulieferungen (auch Datenträger, übertragende Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen.
  5. Toleranzen
    Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Lieferungen bis +/-­ 10%, bei Sonderanfertigungen und Kleinmengen bis +/-­ 20%, von der bestellten Menge abzuweichen. Kleinmengen sind Anfertigungsmengen von unter 20.000 qm. Bei bedruckten Materialien je Sorte bzw. Druckmotiv. Zur Berechnung kommt die tatsächlich gelieferte Menge. Zähldifferenzen bis zu +/-­ 3% und Größenabweichungen von +/-­ 5% bleiben vorbehalten, ebenso Flächentoleranzen im Kunststoffauftrag von +/-­15%, Folienstärketoleranzen von +/-­10% und Schwankungen von +/-­ 3 g/qm bei Beschichtungen unter 30 g/qm und +/-­ 10% bei
    BeSchichtungen über 30 g/qm. Die Auftragsausführung erfolgt in handelsüblicher Qualität entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Rahmen technisch notwendiger material-­ und verfahrensbedingter Toleranzen, sofern keine spezifizierten Auftragsnormen festgelegt sind. Branchenüblich geringfügige Abweichungen (bei Druck auch Passerabweichungen) sind zulässig.

V. Lieferzeit

  1. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftraggeber seine Obliegenheiten (z.B. Zurverfügungstellung von Druckunterlagen, Einwilligung in die Ausführungsvorlagen usw.) termingerecht erfüllt. Sie ist vom Auftragnehmer erfüllt, wenn die Ware zum vereinbarten Termin versandbereit ist.
  2. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit mit
    Bestätigung der Änderung.

VI. Lieferverzug

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie ggf. vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  2. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergese-­
    hener Hindernisse (u.a. allgemeine Rohstoff-­ und Energieknappheit, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Krieg und Aufruhr sowie alle größeren Brände), die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Auftragnehmer dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.
  4. Liegt ein vom Auftragnehmer zu vertretender Lieferverzug vor, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Arbeitswochen zu gewähren.
  5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.
  6. Schadensersatz kann in allen Fällen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden, und zwar bis zum fünffachen des Auftragswertes, maximal jedoch 75.000 €. Die betragsmäßige Haftungsbeschränkung entfällt bei Vorsatz des Auftragnehmers. Verzugsbedingte allgemeine Kosten eines Betriebsstillstandes des Auftraggebers werden nicht übernommen.

VII. Abnahmeverzug

Erfolgt die Abnahme nicht gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die dadurch entstehenden (z.B. auch eigene und (Fremdlagerkosten) Kosten zu berechnen. Das Qualitäts-­ und Gefahrenrisiko geht spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ab vereinbartem ersten Liefertermin auf den Auftraggeber über.

VIII. Zahlung

  1. Berechnung und Zahlung erfolgen in Euro. Die Rechnungsstellung erfolgt bei vertragsgemäßer Versandbereitschaft.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, bzw. innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto zu erfolgen.
  3. Wechsel werden nur nach vorangegangener besonderer Vereinbarung und dann lediglich erfüllungshalber angenommen.
  4. Zinsen und Kosten für die Diskontierung oder die Einziehung von Wechseln hat der Auftraggeber zu tragen.
  5. Tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein oder gerät er aus diesen Gründen mit der Zahlung oder Abnahme in
    Verzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, sofortige Bezahlung, auch der noch nicht gelieferten Waren, der noch nicht fälligen Rechnungen und der noch nicht fälligen Wechsel und Schecks zu verlangen, soweit die Beiträge durch auftragsbedingte Aufwendungen des Auftragnehmers gedeckt sind.
  6. Zahlung/Zahlungsverzug
    Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag nach 30 Tagen ohne Abzug fällig und ab Fälligkeit gem. § 288 II BGB mit 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen mit einem pauschaler Aufwand von 40 ,-­ EUR.
  7. Gegenüber Zahlungsansprüchen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
  8. Lohnaufträge werden nach der angelieferten Menge berechnet.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung getilgt hat.
  2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Saldoforderung des Auftragnehmers. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.
  3. Bei Verbindungen mit anderen Waren erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an den neuen Sachen, auch wenn diese als Hauptsache anzusehen sind, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der mit ihr verbundenen Gegenstände. Das gleiche gilt bei der Be-­ und Verarbeitung.
  4. Wird die Ware weiterveräußert, so gilt die Gegenforderung für diese Weiterlieferung als ganz oder teilweise entsprechend dem Miteigentum erstrangig an den Auftragnehmer abgetreten. Übersteigt der Wert der vorstehenden Sicherung die Gesamtforderung gegen den Auftraggeber um mehr als 10%, so wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

X. Untersuchungspflicht und Gewährleistung

  1. Die Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu untersuchen. Die Prüfung hat sich auf alle für die Verwendung der Ware wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu erstrecken. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Beanstandungen sind nur innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware zulässig.
  2. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht feststellbar sind, dürfen nur dann gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von drei Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, sofern die Trennung der mangelfreien und mangelbehafteten Teile nur mit unzumutbaren Mitteln möglich ist.
  3. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations-­ oder Materialmängel schadhaft, so hat der Auftragnehmer -­ nach seiner Wahl -­ unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt der Auftragnehmer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Auftraggeber unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
  4. Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass die Waren für den vom Auftraggeber vorhergesehenen Zweck geeignet sind, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
  5. Weitere Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen;; dies gilt insbeson-­
    dere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden
    sind.

XI. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet
    1. bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schäden,
    2. bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers;; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
    3. im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
    4. bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
    5. bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Sonstige Schadens-­ und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

XII. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern X. und XI.) verjähren mit der Ausnahme der unter XI. 1. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-­)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

XIII. Versand und Verpackung

  1. Der Versand erfolgt auf Gefahr und, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Rechnung des Auftraggebers.
  2. Die Verpackung bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung, wobei Paletten, Deckbretter, Holzverschläge und sonstige Leihverpackungen im Eigentum des Auftragnehmers verbleiben. Die Rücksendung hat innerhalb einer angemessenen Frist in einem einwandfreien Zustand und -­ sofern nichts anderes vereinbart -­ frei zu erfolgen.

XIV. Teilnichtigkeit

Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen gleichwohl wirksam.

XV. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom
    17.07.1973 wird ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Sitz des Auftragnehmers.
  3. Gerichtsstand, auch für Urkundenprozesse ist -­ sofern beide Vertragspartner
    Vollkaufleute sind -­ das Landgericht Aachen.